Keine Kandidatur bei der Landtagswahl

Freie Wähler im Kreisverband Neckar-Odenwald und im Landesverband Baden-Württemberg bleiben kommunal

Für die Freien Wähler, die als parteiunabhängige Kommunalpolitiker in fast allen Kreistagen und Gemeinderäten im Land vertreten sind, ist es ein Ärgernis. Für viele Wähler ist es verwirrend. Die Kandidatur der „Freie Wähler Partei“ bei der Landtagswahl am 14. März.

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. und der Kreisverband Neckar-Odenwald legen deshalb besonderen Wert darauf, dass es zwischen den originalen und ausschließlich kommunal aktiven Freien Wählern und dieser Partei eine strikte Trennung und Unterscheidung gibt. Dies wird auch in der öffentlichen Berichterstattung nicht immer klar dargestellt.

In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese bedeutende kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider.

Die Freien Wähler haben eine lange Tradition. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., wurde 1956 als unabhängige kommunale Kraft aus der Taufe gehoben. Einer der Gründerväter war Dr. Erich Weiler, der Chefarzt des damaligen Kreiskrankenhauses Mosbach und langjährige Kreisvorsitzende. In Anbetracht dieser strikt kommunalen Verwurzelung ist der Landesverband 2009 aus dem (damals noch kommunalen) Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich zu einer Kandidatur der „Freien Wähler“ bei den Europawahlen im Jahre 2009 entschlossen hatte. Vor den seitherigen Kommunalwahlen (2009, 2014 und 2019) gab es in den Mitgliederversammlungen oder im Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. immer wieder Abstimmungen darüber, ob die Freien Wähler Baden-Württemberg sich nur kommunalpolitisch oder auch auf Landes-, Bundes- oder Europaebene engagieren sollten. Diese Abstimmungen darüber verliefen ebenso eindeutig wie die bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Frühjahr 2019, bei der fast 100% der anwesenden Delegierten gegen eine über die kommunale Ebene hinausgehende politische Mandatstätigkeit der Freien Wähler votierten.

Auch im Kreisverband Neckar-Odenwald herrscht große Einigkeit darüber, strikt bei den kommunalen Wurzeln zu bleiben, wie Kreisvorsitzender Bruno Herberich betont. Für ihn und die Mitglieder des Kreisvorstands ist es ein Ärgernis, dass „Leute, die sich auf kommunaler Ebene hier noch in keinster Weise eingebracht haben, unter dem bekannten und verdienten Namen präsentieren wollen. Es ist für die Freien Wähler im Kreisverband und in den Ortsvereinen prinzipiell, dass wir als parteifreie Wählervereinigungen vor Ort unsere Heimat, unsere Aufgabe und unseren Erfolg auch weiterhin nur auf der kommunalen Ebene sehen und hier direkt und sachorientiert für die Menschen vor Ort aktiv sind – und bleiben.“

Diese Partei will sich gerade mit ihrer Namensgebung die überaus große Beliebtheit der Freien Wähler als kommunalpolitische Kraft zunutze machen. Warum sonst sollte sie sich „Freie Wähler“ nennen? Man tut den Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der „Freie-Wähler-Partei“ sicher nicht unrecht, wenn man dieses Handeln als „Trittbrettfahrerei“ bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass sich die „FW-Partei“, wie Herberich sie nur bezeichnen will, die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit der vielen kommunalen Freien Wähler/innen in den Städten und Gemeinden und deren guten Namen zunutze machen will. Formalrechtlich ist dies zwar nicht zu beanstanden, weil der Begriff „Freie Wähler“ nicht geschützt werden kann, aber genauso legitim ist es für die kommunalen Freien Wähler, sich von einem solchen Verwirrung stiftenden Gebaren klar zu distanzieren! Die Führung des Namens „Freie Wähler“ durch eine Partei schafft eine Verwechslungsgefahr, weil die Wählerinnen und Wähler unter Umständen nicht mehr unterscheiden können, wem sie ihre Stimmen geben.

Den zahlreichen vor Ort aktiven Freien Wählern liegt daran, auch weiterhin im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern ausschließlich als kommunal gewählte Mandatsträger angesehen zu werden. Lediglich der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. als Dachorganisation der kommunalen Freien Wähler vertritt auf Landes- und Bundesebene durch Gespräche mit den Regierungsvertretern und mit den Vertretern der Landtagsfraktionen die Interessen ihrer Mitglieder, und dies nur bei Themen, die kommunalpolitisch relevant sind.

Es ist daher für den Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. wie auch für den Kreisverband und die Ortsvereine richtig und wichtig, die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt umfassend zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antretende „Freie-Wähler-Partei“ eine eigenständige Organisation darstellt und mit uns als Freie Wähler vor Ort nichts zu tun hat.

(Quelle KEINE KANDIDATUR BEI DER LANDTAGSWAHL – FREIE WÄHLER NECKAR-ODENWALD-KREIS (freiewaehler.de))