Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Höpfingen zum Haushaltsplan und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2019

Stellungnahme zum TOP 3 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.02.2019

Haushaltsplan und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2019

Das ist der erste Haushalt, den wir nach dem Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ erstellen, kurz NKHR. Der Begriff ist heute schon öfters gefallen, und hört sich für einen Außenstehenden eher an wie ein neues Virus, das uns oder unsere Rechner befällt.

Und in der Tat ist NKHR derzeit in vieler Munde, nicht als Krankheitserreger, eher als Aufreger bei manchem Kommunalpolitiker. Denn das verordnete neue System stellt sowohl für die Verwaltung und für die Gemeinderäte eine gewaltige Umstellung dar und hat nicht nur Vorteile.

Wer gehofft hatte, mit dem Neuen wird alles besser, der wird enttäuscht.

Die Weiterentwicklung vom bisherigen, zahlungsorientierten System zu einem ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen stellt uns auch vor neue finanzielle Herausforderungen. Denn die Ressourcenverbräuche werden jetzt nicht nur verdeutlicht, sie müssen auch erwirtschaftet werden. Und Bereiche, die sich bisher finanziell schon nicht rentiert haben, aber dennoch von den Gemeinden vorgehalten werden müssen, erscheinen nun in noch schlechteren Zahlen.

Die neue NKHR macht uns das Leben auch etwas schwer, weil neu und ungewohnt, mit ähnlich viel Papier und Zahlen wie früher, aber deutlich weniger Information:

• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
• Transferaufwendungen
• Entgelte für öffentliche Leistungen
• usw.

und das bei jedem Haushaltsabschnitt. Das sind Angaben, die den Gemeinderäten nichts aussagen. Ohne dass dies ein Vorwurf an die Verwaltung sein soll, hier müssen wir jedoch künftig andere Beschreibungen finden, so dass man auch weiß, für was das Geld fließt.

Damit wären wir bei den konkreten Zahlen:

Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit haben wir einen Zahlungsüberschuss von 138.692 Euro.

Für Investitionen sind im Haushalt knapp 1,7 Mio Euro vorgesehen. Die zwei größten Brocken sind dabei die Erschließung des Baugebiets Heidlein II und die Dr.-Thomas-Nörber-Straße. Beides sind wichtige Maßnahmen, die zwingend 2019 zu realisieren sind.

• Bei der Erschließung des Baugebiets Heidlein II müssen sich die Kosten durch die Grundstücksverkäufe weitgehend selbst tragen. Hier appelliere ich nochmals an die Verwaltung, die Preise für die Bauplätze im Heidlein II anhand der tatsächlichen Kosten zu kalkulieren. Die Gemeinde hat kein Geld zu verschenken und darf nach § 92 GemO nicht auf Einnahmen verzichten. Und angesichts des vorliegenden Haushalts und des dramatischen Vorworts des Bürgermeisters erst recht nicht.

• Dr.-Th.-Nörber-Straße Kanalisation                          287.220 €             Zuschuss               145.610 €             Bauhof       24.504 € Straßenbau                          254.898 €             Zuschuss               127.449 €             Bauhof   123.210 € Wasserversorgung             119.000 €             Zuschuss               —                           Bauhof   30.000 € insges.    661.118 €             Zuschuss               273.059 €             Bauhof   177.714 €

  Für die Sanierung der Dr. Thomas-Nörber-Straße sind insgesamt 661.118 Euro eigestellt. Nach Abzug der Zuschüsse von 273.059 Euro und der vorgesehenen Eigenleistungen des Bauhofs verbleiben 210.345 Euro, die die Gemeinde schultern muss, wobei ein Anteil von 119.000 Euro auf den Wasserhaushalt entfallen. Dies ist zwar nicht wenig, aber angesichts des desolaten Zustands dringend notwendig.

• Weiterhin sind für die Baugeländeerschließung in Waldstetten 10.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Hier ist es uns wichtig, dass wir nicht nur einen Platzhalter im Haushalt haben, sondern dass die Planung in Form eines Bebauungsplans auch konkret angegangen wird, da die Gemeinde in Waldstetten über keinen einzigen Bauplatz mehr verfügt. Und wie lange sich so ein Verfahren hinzieht, ist bekannt.

Um diese und die weiteren Investitionen für den Breitbandausbau im Mantelsgraben und den Aussiedlerhöfen und die Arbeiten in den Kindergärten stemmen zu können, wird eine neue Kreditaufnahme von 281.270 Euro notwendig.

Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen legt durch die Zuordnung der Kosten und Erlöse schonungslos offen, wo die Aufwendungen nicht gedeckt sind, sprich in welchen Bereichen wir von der Substanz leben. Das sind viele. Insgesamt fehlen im Ergebnishaushalt 302.992 Euro.

Bei der Sonderrechnung Wasserversorgung wird für die Realisierung der beiden vorhin genannten großen Baumaßnahmen Heidlein II und Dr.-Thomas-Nörber-straße ebenfalls eine Kreditaufnahme von 118.523 Euro notwendig. Damit summieren sich die neuen Kredite auf 399.793 Euro. Nach Abzug der planmäßigen Tilgungen (im Haushalt = 138.000 €, Wasserversorgung = 134.800 €) ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 126.993 Euro.

Passend zum Anspruch auf Transparenz des Haushalts stelle ich folgenden Antrag:

Nach unserer Hauptsatzung wurden dem Bürgermeister die Grundstücksgeschäfte bis 2.500 Euro und im Bereich Wohnungs- und Industriegebiete ohne Höhenbegrenzung übertragen.

In anderen Gemeinden werden zu den Grundstücksgeschäften Beschlüsse vom Gemeinderat gefasst. Ich möchte die Hauptsatzung nicht ändern und auch das Verwaltungshandeln nicht erschweren, aber im Zuge der Transparenz beantrage ich, dass dem Gemeinderat jährlich eine Liste mit den Grundstücksgeschäften der Gemeinde vorgelegt wird.

Zum Schluss möchte ich auf meine Assoziation der NKHR mit einem Virus zurückkommen. Vieren sind ansteckend und ich hoffe, dass die NKHR tatsächlich ansteckt, und endlich ernsthaft an einem Heilmittel für unsere Schwachstellen gearbeitet wird. Mit Gebührenerhöhungen und einem „weiter so wie bisher“ ist es sicher nicht getan. Dass wir an manche Strukturen ran müssen, dürfte jedem klar sein. Und dass die damit verbundenen Maßnahmen, die im Wesentlichen der künftige Gemeinderat umzusetzen hat, sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, dürfte auch klar sein.

Mit dem Haushaltsplan betreten wir ein Stück weit Neuland und es besteht ein gewisses Unbehagen. Dennoch müssen wir das Ganze angehen, um die vorgesehen Maßnahmen umsetzen zu können und wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Zum Schluss danke ich der Verwaltung und ganz besonders dem Kämmerer Christian Hauk, der mit der erstmaligen Erstellung des Haushalts in der Doppik und mit Umstellung des Zahlenwerks insgesamt eine wahrhaft große Aufgabe geleistet hat und noch leisten muss.

Fraktionssprecher

            Herbert Frisch

                 Waldstetten

             Taubenweg 7

                   74746 Höpfingen

             Telefon 06283/6772

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