Stellungnahme Haushaltplan 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gemeinderäte,
vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger,


jeder Haushalt besteht aus einem Blick voraus in die Zukunft.
Er ist die in Zahlen gegossene Planung für die kommenden 12 Monate und er
bestimmt bis zu einem gewissen Grad unsere Gestaltungsmöglichkeiten für
unsere Heimatgemeinde in dieser Zeit.
Gleichzeitig ist er aber auch das Resultat der Zusammenarbeit des Jahres
vorher.
Wer Schulden hat, muss sparen – sich vorübergehend wenigstens einschränken
und Wünschenswertes von Notwendigem trennen.
Kürzertreten war bereits im letzten Jahr das Gebot der Stunde.
Die beschlossenen Einsparungen bei Freiwilligkeits- und Pflichtaufgaben und
die gleichzeitige Erhöhung der Steuern ( hier seien die Mehreinnahmen der
Gewerbesteuer genannt) und Erhöhung der Benutzungsgebühren wirken sich
auch in 2022 positiv auf den Haushalt aus.
Auch die Überschreitung der Einwohnergrenze von 3000 Einwohnern zieht eine
Mehrzuweisung an FAG (Finanzausgleichsumlage)- Mitteln nach sich, die sich
positiv auf den Haushalt auswirkt.
Erhöhte Personalkosten bilden im Haushalt ab, dass bisher vakante Stellen nun
erfreulicherweise nachbesetzt werden konnten (Bauamt und Rechnungsamt)
und die Verwaltung nun wieder gestärkt und positiv auftreten kann.

Ein großer Ausgabenfaktor ist weiterhin das Schwimmbad. Hier konnten bereits
im letzten Jahr durch ein neues Konzept und in Zusammenarbeit mit ProBad
und dem DRLG Kosten gesenkt werden. Coronabedingt konnte dieses nicht
konsequent umgesetzt werden, aber es wird weiterhin alles Mögliche getan,
um das Schwimmbad zu erhalten.
Die Aufgabenliste der Gemeinde ist lang.
Viele Maßnahmen sind gesetzlich vorgegeben, viele für den Dienstbetrieb
notwendig und nur über wenige kann tatsächlich nach Abwägung des Für und
Wider entschieden werden.
So stehen
– Maßnahmen für den Gewässerschutz
Abwasserkanalsanierung Bruno-Störzer-Weg
Neue Fahrzeuge für den Bauhof
Umstellung auf LED-Leuchtmittel
Sirenen Katastrophenschutz
als Beispiel auf der Agenda.
Weiterhin ist ein Dorfgemeinschaftshaus mit einem 2-gruppigen Kindergarten
in Waldstetten geplant. Da es für einen reinen Kindergartenbau keine
Fachförderung gibt, ist die Gemeinde auf Förderungen ELR und Ausgleichsstock
zwingend angewiesen. Diese wurden bereits auch beantragt.
Information schafft Akzeptanz und Vertrauen – dies gilt für Bürger und für
Firmen, die mit der Gemeinde zusammenarbeiten. Daher müssen neue Wege
und Möglichkeiten der Information, die beispielsweise durch die
fortschreitende Digitalisierung möglich aber auch nötig werden, geschaffen
werden.
So ist nicht nur die Neugestaltung der Homepage vorgesehen, sondern auch die
Einführung eines Ratsinformationssystems, die Digitalisierung von
Fernwirktechnik und die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen.
Ideen für unsere Gemeinde entstehen sowohl in der Verwaltung, dem
Gemeinderat, als auch in Vereinen und der Bürgerschaft.

Daher brauchen wir immer wieder neue Formate bei künftigen Planungen, um
all diese Ideen zusammenzuführen, damit eine möglichst optimale
Entscheidung getroffen werden kann.
Eine Aufgabe für die Zukunft ist es auch weiterhin unsere Bürgerinnen und
Bürger in Entscheidungsprozesse und Planungen mit einzubeziehen und
transparent zu informieren, so wie es nun bei den angedachten Windrädern in
Waldstetten vorgesehen ist.
Leider kann auf Grund der Finanzlage nicht alles Wünschenswerte auch
umgesetzt werden.
Wie bereits erwähnt ist Höpfingen zwingend auf die Förderungen angewiesen.
Dies wird wie bereits erwähnt nicht nur beim DGH deutlich, sondern auch bei
der Maßnahme Gewässerschutz, denn Kosten von 57.500 € könnten ohne
Förderung von 50.000 € nur schwer geschultert werden.
Trotzdem müssen auch in diesem Jahr wieder Kredite aufgenommen werden (1
Mio € zur Finanzierung der Investitionen im Gesamthaushalt und 100.000 € für
Investitionen im Wirtschaftsplan).
Deren Tilgung ist jedoch in den kommenden Jahren gesichert.
Auch liegt der Focus weiterhin auf der mittelfristigen Sicherung der
Mindestliquidität.
Zum Ende meiner Rede möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bei allen
Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit
und der Erstellung des Haushaltsplans bedanken.
Wir bedanken uns bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktive
Zusammenarbeit und freuen uns, diese fortzusetzen.
Ein großer Dank gebührt allen Engagierten in den Vereinen und allen
ehrenamtlich Tätigen für das, was sie in Ihrer Freizeit für uns alle geleistet
haben.
Begegnung, Austausch und ein gutes, gemeinsames Miteinander sind in der
momentanen Zeit über die Maßen wichtig und so sind diese Personen in der
momentanen Situation mehr gefordert als je.
Ute König, Fraktionssprecherin Freie Wähler Höpfingen
14.02.2022