Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 von Ute König (Fraktionssprecherin Freie Wähler Höpfingen)

Als dritte im Bunde der Fraktionen des Gemeinderates könnte ich es mir einfach machen und die Stellungnahme auf die wenigen Worte : „Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an“ beschränken. Aber das wäre ja zu einfach. Als ehem. Haushälterin könnte ich auch eine Stellungnahme vorlegen, gespickt mit vielen Fachbegriffen und noch mehr Zahlen. Jedoch würden auch gehobene Worte oder Schönrederei nichts an den Tatsachen ändern. Die Haushaltslage ist nicht nur angespannt oder kritisch, sondern eigentlich katastrophal. Die Finanzmittel reichen nicht für den normalen Betrieb, geschweige denn zur Deckung der Abschreibungen und so kommen zu den Verlusten der Vorjahre (~ 650.000 €) weitere hinzu, die in den kommenden Jahren erwirtschaftet werden müssen. Folglich können nur wenige Projekte/ Investitionen durch- bzw. weitergeführt werden.Zum einen ist dies die Sanierung der Dr.-Thomas-Nörber-Str. in Waldstetten (~ 660.0000 €), die dringend notwendig ist und neben Zuschüssen (~ 270.000 €) auch hohe Eigenleistungen des Bauhofes beinhaltet. Es verbleiben noch ~210.000€, die die Gemeinde schultern muss. Zum anderen ist dies die anstehende Sanierung des Bruno-Störzer-Weges(~ 180.000 €). Hier besteht ein hoher Sanierungsbedarf auf Grund maroder Leitungen, fehlerhafter Anschlüsse und Undichtigkeiten. Förderanträge wurden bereits auf den Weg gebracht. Doch was verursacht die prekäre Situation und was kann getan werden ?Die Einnahmesituation der Gemeinde Höpfingen hängt hauptsächlich an den Zuweisungen der Finanzmittel durch das Land, die somit die größte und wichtigste Einnahmequelle sind. Die schlechte Finanzsituation begründet sich schlichtweg durch die bestehenden Gegebenheiten, das Alter und die Bauzustände der gemeindeeigenen Bauten und Anlagen, die Anzahl der Gewerbe, etc. Gesetzte, Vorschriften und Verordnungen lassen neben den knappen Haushaltsmitteln dem Gemeinderat oft wenig bis gar keinen Handlungsspielraum. So wäre es beispielsweise angebracht, sich über erneuerbare Energien Gedanken zu machen, jedoch wo keine Mittel zur Umsetzung zur Verfügung stehen, muss doch wieder auf die günstigste Alternative zurückgegriffen werden.

Eine sehr hohe finanzielle Belastung stellt das Schwimmbad dar. Zum ersten Mal wurde im vergangenen Jahr das Thema Schließung angesprochen, auf Grund der Haushaltslage berechtigt, aber natürlich mit vielen Bauchschmerzen behaftet. Trotz vieler Diskussionen war sich der Gemeinderat einig, hier noch einen Versuch zum Erhalt des Schwimmbades zu wagen. Glücklicherweise konnte hier durch Mitarbeit von ProBad, DLRG und weiterer Vereine ein neues Konzept erarbeitet werden, das zwar weniger öffentliche Badezeiten vorsieht, dafür aber umfangreichere Vermietungen an Vereine, Schulen und Gruppen, was für die Gemeinde feste Einnahmen bedeutet und finanzielle Sicherheit schafft. Reduzierung und geänderter Einsatz von Personal, weitere Übernahme von Diensten durch die DLRGs, sowie die dankens- und nennenswerte Bereitschaft von ProBad, sich mit Eigenmitteln bei Modernisierung der Technik zu beteiligen, entlasten den Haushalt. Die Einnahmen werden zwar bei weitem nicht die Kosten decken, jedoch weist dieses neue Konzept wesentlich weniger Verluste in den nächsten Jahren auf. An dieser Stelle sei nicht nur den Beteiligten ein herzliches Dankeschön ausgesprochen, sondern auch Privatpersonen, Fördervereinen und Vereinen, die das Höpfinger Schwimmbad mit Spenden unterstützen. Doch nicht nur in Sachen Schwimmbad wurden Maßnahmen getroffen, um Ausgaben langfristig zu reduzieren. Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurden sämtliche Freiwilligkeits-und Pflichtaufgaben auf den Prüfstand gestellt. So wurden Maßnahmen wie z.B.-Nachbesetzung von Stellen -Weihnachtsessen, Sitzungsbewirtungen und Geschenke für den Gemeinderat-Übernahme der Kosten der Festhalle für Liederabend / Sängerkreisgestrichen und auch freiwillige Leistungen der Bauhofmitarbeiter (Weihnachtsmarkt) zurück gefahren. Auch die Benutzungsgebühren gemeindlicher Einrichtungen wie Festhalle, Waldhütte und Bürgerstube wurden (um 20%) erhöht. Schließlich wurde ein mögliches jährliches Einsparpotential von ~33.000 € beschlossen. Diese Einsparmaßnahmen stellen im Gesamthaushalt nur einen kleinen Teil dar, machen aber bewusst, dass überall gespart werden muss und die Bereitschaft dazu vorhanden ist. Jedoch nicht nur diese Einsparungen wurden beschlossen, sondern auch – für den Bürger weitaus weniger erfreulich – die Erhöhung der Steuern, z.B. der Grundsteuerhebesätze (auf 410 v.H.) und des Gewerbesteuerhebesatzes (auf 380 v.H.), der Hundesteuer, usw. Weiterhin wurde die rückwirkende Erhöhung der Schmutzwasser-und Niederschlagswassergebühren beschlossen (Schmutzwassergebühr auf 2,50 € (1,45 €), Niederschlagswassergebühr auf 0,38 € (0,27 €)).. Obwohl Wasser ein Hoheitsgebiet der Gemeinde ist und Erträge über die Kostendeckung hinaus erwirtschaftet werden dürfen, hat die Gemeinde die Beiträge seit 2013 nicht erhöht. Angesichts der schlechten Haushaltslage wäre ein Gewinn durch die Erhebung der Gebührennatürlich wünschenswert, jedoch musste auch ein Kompromiss zwischen Gewinn und der durch die Coronalage angeschlagenen finanziellen Belastbarkeit der Bürger mit dem Ziel der Kostendeckung gefunden werden. Wir schauen auf ein durch Corona geprägtes Jahr zurück, in dem auf Grund der gesetzlichen Vorgaben von Schließungen und den damit einhergehenden geschäftlichen und privaten

Einkommenseinbußen sich diese auch im Haushalt der Gemeinde niederschlugen. Insbesondere zeigten sich negative Auswirkungen bei der Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, den Mieteinnahmen und der Badbenutzungsgebühr. Den Mindereinnahmen und zugleich den Ausgaben für die Schutzmaßnahmen gegen Corona konnten keine Einnahmen entgegengesetzt werden, da Zuwendungen und Hilfeleistungen für Städte und Gemeinden über Bund und Länder bisher nur in geringem Maß geleistet wurden bzw. in ihrem Umfang noch nicht feststehen. Diese finanziellen Auswirkungen der Pandemie traf alle Kommunen im Land. Folgerichtig wurden bereits für 2021 coronabedingte Mindereinnahmen im Haushalt berücksichtigt. Erfreulich ist, dass ab 2021 mit neuen (Gewerbesteuer-)Einnahmen zu rechnen ist durch den Lebensmittelmarkt, das Seniorenzentrum , oder den bevorstehenden Ausbau des Mantelsgrabens.  Demgegenüber stehen jedoch schon heute absehbare, notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Investitionsbedarfe. Der Systemtrenner für die Feuerwehr , um Grund- und Löschwasser zu trennen oder die große finanzielle Herausforderung der Schaffung weiterer Kindergartenplätze unter Eröffnung einer weiteren Gruppe und damit einhergehenden Umbaumaßnahmen stehen bereits in diesem Jahr zur Entscheidung. Weiterhin steht ein möglicher Zusammenschluss in der Wasserversorgung mit der Gemeinde Hardheim zur Debatte, diese ist jedoch mit vielen Pro und Contra behaftet, von Umstrukturierungen in beiden Gemeinden abhängig und von der Bereitschaft beider Gemeinden und ihrer Mitarbeiter, diesen Weg zu gehen. Zum Schluss danke ich der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Christian Hauk, der mit der Erstellung des Haushalts an sich und der fortwährenden Vorbereitung des Haushaltes für die Sitzungen eine wahrhaft große Aufgabe geleistet hat und noch leisten muss.